Unterschiede Taxi und Mietwagen

Personenbeförderungsgesetz regelt Taxi- und Mietwagenverkehr (November 2019)

Das Personenbeförderungsgesetz definiert genau, was als Taxiverkehr und was als Mietwagenverkehr zu betrachten ist.

Taxiverkehr ist nach § 47 PBefG so bestimmt, dass

– Personenbeförderung mit Personenkraftwagen durchgeführt wird,
– wobei die Personenkraftwagen von Taxiunternehmern entweder an behördlich zugelassenen Stellen (Taxihalteplätzen) bereitgehalten werden oder
– die Beförderungsaufträge während einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegengenommen werden
– und mit dem Pkw Fahrten durchgeführt werden, deren Ziel der Fahrgast bestimm

Mietwagenverkehr ist nach § 49 Abs. 4 PBefG dadurch charakterisiert, dass
– Personenbeförderung mit Personenkraftwagen durchgeführt wird,
– wobei die Personenkraftwagen nur „im ganzen“ gemietet worden sind,
– die Beförderungsaufträge für den Mietwagenverkehr am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers entgegengenommen worden sind,
– mit dem Pkw Fahrten durchgeführt werden, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrgast bestimmt
– und diese Fahrten nicht Taxenverkehr sind

Pflichten für Mietwagen 

Insbesondere zu einer eindeutigen Abgrenzung des Mietwagen- vom Taxiverkehr beinhaltet die Mietwagenbestimmung in § 49 Abs. 4 PBefG zwei besondere Pflichten für Mietwagen, die Rückkehrpflicht und die Aufzeichnungspflicht.

Mietwagenbetriebe in Koblenz 

  • Charlys Citycar
  • Funkmietwagen Welsch
  • Funkmietwagen Schmidt

Rückkehrpflicht:
Nach Ausführung des Beförderungsauftrages hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung des Unternehmers oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrag erhalten (§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG).

Aufzeichnungspflicht:
Den Eingang des Beförderungsauftrages am Betriebssitz oder in der Wohnung hat der Mietwagenunternehmer buchmäßig zu erfassen und die Aufzeichnung ein Jahr (steuerrechtlich: zehn Jahre !) aufzubewahren (§ 49 Abs. 4 Satz 4 PBefG).

Neben diesen beiden hauptsächlichen Mietwagenpflichten gibt es noch diverse weitere Ge- und Verbote für Mietwagenunternehmen, die dem Ziel der sauberen Abgrenzung des Mietwagen- vom Taxiverkehr dienen.

Es dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind (§ 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG).

Annahme, Vermittlung und Ausführung von Beförderungsaufträgen, das Bereithalten des Mietwagens sowie Werbung für den Mietwagenverkehr dürfen weder allein noch in ihrer Verbindung dazu geeignet sein, zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr zu führen (§ 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG).

Den Taxis vorbehaltene Zeichen und Merkmale dürfen für Mietwagen nicht verwendet werden (§ 49 Abs. 4 Satz 6 PBefG).